„Die Antisemitismus-Resolution, auf die sich Ampelkoalition und Union verständigt haben, ist für zahlreiche Israelis ein Hohn. Politisch begründete Kritik am Handeln der israelischen Regierung soll als antisemitisch gebrandmarkt werden
(…)
Der Bundestag würde sich mit dieser Resolution nicht mit Israel solidarisieren, sondern nur mit dem Teil des Landes, der durch Netanjahu, Ben Gvir und Smotrich repräsentiert wird.
Noch schlimmer: Die Resolution, die vorgibt, die Vielfalt jüdischen Lebens in Deutschland wertzuschätzen, würde auch Jüdinnen und Juden im Namen einer selbstgerechten deutschen Staatsräson allein mit dem Israel identifizieren, gegen das zugleich Hundertausende in Tel Aviv, Haifa und Jerusalem auf die Straße gehen….“

https://www.deutschlandfunk.de/antisemitismus-resolution-bundestag-israel-meinung-100.html @palestine @israel

#Ampel#Bundesregierung#Antisemitismusresolution#Antisemitismus#Germany#Israel

Statement zur Ausladung von Francesca Albanese: „Wo, wenn nicht an einer Universität?“

»Es ist beispiellos, dass sich ein amtierender Bürgermeister dafür einsetzt, einer UN-Sonderberichterstatterin den Auftritt bei einer öffentlichen Veranstaltung zu untersagen.«

Wissenschaftsorganisationen und NGOs verteidigen die Meinungsfreiheit an Hochschulen in ihrem Statement zur Ausladung von Francesca Albanese:

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/statement-zur-ausladung-von-albanese-wo-wenn-nicht-an-einer-universitaet @palestine @israel

#Repression#Germany#Israel#Antisemitismus#Palestine#UN

In #Berlin verbietet die #Polizei auf propalästinensischen Demos Parolen und Plakate, die nicht auf Deutsch oder Englisch sind und beendete eine Demo gewaltsam weil dort auf arabisch gesungen wurde!

#Sprachverbote treten in Kraft, Meinungen werden zensiert!

Ein Schritt vor "hier wird gefälligst Deutsch gesprochen"

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/02/berlin-kommentar-auflagen-sprache-propalaestinensische-demo.html
@palestine @israel

#Repression#Rassismus#Palestine#Palästina#Germany#Protest#Faschismus#FckNzs#Bundesregierung#NieWiederIstJetzt

Jüdische Organisationen gegen Antisemitismus-Resolution

Die Kritik reißt auch Tage später nicht ab.

„Letzten Donnerstag hatte der Bundestag die sogenannte Antisemitismus-Resolution verabschiedet. Am Montag haben weltweit Gruppen, wie das „International Jewish Anti-Zionist Network“ sowie einige Ableger von „Jewish Voice“, einen gemeinsamen Brief herausgegeben, in dem sie die Resolution verurteilen.

„Während sie Lippenbekenntnisse zu ‚allen Facetten‘ jüdischen Lebens macht, verengt die Resolution dieses Leben auf ein Element: den Staat Israel“, heißt es in dem gemeinsamen Statement. Wieland Hoban, Vorsitzender des deutschen Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, findet diesen Punkt „besonders schlimm“. Sein Verein hat den Brief mit unterschrieben. So sagt er der taz, der Antisemitismusbegriff der Resolution mache Israel „zum Hauptpfeiler jüdischer Identität und ‚jüdischen Lebens‘“…..

Und bei Amnesty International Deutschland heißt es: „Diese Resolution schafft Raum für Missbrauch, kriminalisiert legitime Kritik an der israelischen Regierungspolitik und bedient das rassistische Narrativ vom ‚importierten Antisemitismus‘“ (siehe 👆)

https://taz.de/Nach-Verabschiedung-im-Bundestag/!6049065/ @palestine @israel

#Germany#Antisemitismus#Israel#Palestine#Gaza#WarCrimes#Resolution

»No Other Land«: Beim Filmen das Leben riskiert

Der palästinensisch-israelische Dokumentarfilm »No Other Land« ist eine Hommage an die Solidarität

„Die Regisseure Basel Adra und Yuval Abraham haben sich sicherlich etwas anderes gewünscht. Doch wenn sich in Deutschland aus ihrem Dokumentarfilm »No Other Land« etwas lernen lässt, dann ist es wohl die Einsicht, dass dem Antisemitismus-Diskurs offizieller bundesdeutscher Stellen wirklich nicht mehr zu trauen ist. Über diesen klugen und berührenden Film, der auf der Berlinale im Februar zu Recht den Dokumentar- und Publikumsfilmpreis gewann, haben staatliche Stellen alle erdenklichen Unterstellungen verbreitet. …“

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186791.nahost-konflikt-no-other-land-beim-filmen-das-leben-riskiert.html

@palestine @israel

#Israel#Gaza#Palestine#NoOtherLand#Film#Germany

Stop #GEAS
"Seit 2014 sind rund 30.000 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa im #Mittelmeer ertrunken. Am 8.Juni haben die EU-Innenminster*innen beschlossen, mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen #Asylsystems (GEAS) Unmenschlichkeit und menschenrechtsverletzende Praktiken an den Außengrenzen der EU zu ratifizieren. Statt einer Asylpolitik die den oftmals schwer traumatisierten verfolgten Geflüchteten gerecht wird setzt die #EU auf Lager in denen Menschen monatelang unter haftähnlichen Bedingungen eingesperrt werden. Dort sollen sie in einem Schnellverfahren abgefertigt und in vermeitlich sicherer Drittstaaten abgeschoben werden.

Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen kritisieren die GEAS aufs Schärfste. Auch wir prangern die menschenrechtsverachtende Politik an. Sie macht jede Abgrenzung der Ampelparteien zu Rechtsextremen zur Heuchelei. Diese Reform ist eine Eskalation der rassistischen und staatlich legitimierten Gewalt gegen Geflüchtete! Darum folgt nun von uns eine Eskalation unserer Methoden.
(...)
Weil Menschen ungehört sterben und ihr dabei schweigt,müssen jetzt Scheiben splittern weil ihr nur dann schreit!"
https://de.indymedia.org/node/312852

#StopGeas#Asyl#Migration#Refugees#HumanRights#Europe#FortressEurope#Antireport#Germany